Sonstige Informationen

Menschen, die ihre Angehörigen pflegen und häufig Tag und Nacht für einen anderen Menschen da sind, verdienen Respekt: Pflegende erbringen eine außerordentliche Leistung.
Doch Anerkennung und lobende Worte sind nicht genug, wenn die Kraft allmählich nachlässt und die eigenen Bedürfnisse immer zurückgestellt werden müssen.

Voraussetzung für eine stationäre Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme – umgangssprachlich als Kur bezeichnet – ist eine medizinische Indikation.
Viele Menschen, die Angehörige pflegen berichten, dass sie …

• erschöpft oder unruhig sind
• an Schlafstörungen leiden
• chronische Rücken- und Kopfschmerzen haben
• sich alleine und isoliert fühlen

In einem ersten Gespräch bespricht eine Kurberaterin mit Ihnen, ob sich eine Kur für Sie eignen könnte. Im Anschluss sprechen Sie mit Ihrem Hausarzt oder mit Ihrer Hausärztin:
Unterstützt Ihr Arzt/Ihre Ärztin Ihr Kurgesuch, stellt er Ihnen eine entsprechende Verordnung für eine stationäre Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme aus.
Warum wird eine ärztliche Verordnung benötigt? Eine stationäre Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme setzt das Vorliegen einer Voraussetzung nach § 23 SGB V, §40 SGB V oder § 15 SGB VI voraus. Eine Maßnahme muss zunächst von einem Arzt/einer Ärztin verordnet und im Anschluss von dem zuständigen Kostenträger – der Kranken- oder Rentenversicherung – genehmigt werden. All‘ das erläutert Ihnen Ihre Kurberaterin.

Weitere Informationen und Beratungsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier:
https://www.kuren-fuer-pflegende-angehoerige.de

Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.

Näheres finden Sie hier:

Familienpflegezeit

Formulare

Merkblatt

Antrags- und Bewilligungsverfahren für den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege gemäß § 13  Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW) i.V. mit §§ 17 ff der  Verordnung  zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach  § 92 SGB XI (APG DVO NRW)

I. Anspruchsberechtigte
Anspruchsberechtigt für den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss zu den Investitionskosten für den Bereich der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege ist gemäß § 13 Alten-und Pflegegesetz NRW die Einrichtung. Die Investitionskosten können weder durch den/die Nutzer/-in der Einrichtung beantragt werden, noch können die Investitionskosten an diese/-n ausgezahlt werden.

II. Anspruchsvoraussetzungen

1. Die Einrichtung muss die Qualitätsvoraussetzungen des § 10 APG NRW erfüllen.

2. Die Einrichtung muss eine Bestätigung der gesonderten Berechnung gemäß § 15 APG NRW
    erhalten haben.

3. Die Einrichtung muss einen Versorgungsvertrag nach § 72 Abs. 1 SGB XI abgeschlossen haben.

4. Die Einrichtung muss eine Vergütungsvereinbarung nach § 85 SGB XI abgeschlossen haben.

5. Förderfähig sind die Plätze der Einrichtung, die tatsächlich von Pflegebedürftigen genutzt werden,
    die einen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 39, 41, und 42 SGB XI haben.

6. Gefördert werden nur die tatsächlichen Belegungstage des o.g. Personenkreises. Der
    Aufnahmetag und der Entlassungstag gelten als je ein Tag.

7. Der/die Nutzer/-in muss seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Rhein-Erft-Kreis haben bzw. in
    den zwei Monaten vor der Aufnahme in die Einrichtung zuletzt gehabt haben.

8. Der/die Nutzer/-in darf keinen Anspruch nach dem BVG haben. In diesem Fall ist der Antrag beim
    überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge zu stellen.

9. Der Antrag ist monatlich (nicht monatsübergreifend) bis zum 15. des Folgemonats zu stellen
    (Ausschlussfrist). Fax-Anträge haben lediglich fristwahrenden Charakter. Die zu verwendenden
    Antragsvordrucke stehen auf der Homepage des Rhein-Erft-Kreis zum Download bereit.  Der Antrag
    und die Belegungsliste sind ausgefüllt und unter-schrieben dem Amt 50/5  im Original vorzulegen.

10. Die Investitionskosten dürfen dem/der Nutzer/-in nicht in Rechnung gestellt worden sein bzw. in
      Rechnung gestellt werden.

III. Antragsverfahren

1. Vereinfachtes Verfahren:

Ziel des vereinfachten Verfahrens ist eine möglichst einfache und standardisierte Abarbeitung der Anträge sowohl auf Seiten des Trägers als auch auf Seiten der Verwaltung.

Im vereinfachten Verfahren sind bei einem Erstantrag zunächst Kopien der gesonderten Berechnung/Festsetzungsbescheid gem. § 12 APG DVO, des Versorgungs-vertrages, der Vergütungsvereinbarung und die Unterschriftsvollmacht vorzulegen. Diese Vorlage entfällt bei allen weiteren Anträgen, es sei denn, es treten Änderungen zu den vorgelegten Unterlagen ein. Der Träger verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich unaufgefordert schriftlich anzuzeigen.

Des weiteren ist für jeden eingereichten Antrag (Erstantrag und Folgeanträge) rechtsverbindlich zu erklären, dass

• der Antrag nur für Personen gestellt wird, die als Pflegebedürftige im Sinne des SGB XI anerkannt sind und keinen Anspruch gegenüber dem überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge haben,

• diesen Pflegebedürftigen für den Antragszeitraum keine Investitionsaufwendungen in Rechnung gestellt werden bzw. wurden,

• alle Nutzer der Einrichtung, für die Förderung beantragt wird, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Aufnahme in die o.g. Einrichtung im Rhein-Erft-Kreis haben bzw. in den zwei Monaten vor der Aufnahme im Rhein-Erft-Kreis gehabt haben,

• dem Landrat des Rhein-Erft-Kreises alle Änderungen der entscheidungserheblichen Tatsachen für die Gewährung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses (z.B. Betriebsschließung, Trägerwechsel, Änderung der Rechtsform) unverzüglich mitgeteilt werden,

• die Angaben in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen) vollständig und richtig sind,

• dem/der Unterzeichner/-in bekannt ist, dass er/sie wegen unvollständiger oder unwahrer Angaben strafrechtlich verfolgt werden kann (§ 263 Strafgesetzbuch – StGB).

• zu Unrecht erhaltene Leistungen erstattet werden,

• prüffähige Unterlagen über die Leistungsvoraussetzungen (Belegungslisten, Einstufung in die Pflegestufe, Nachweise auf Anspruch von Leistungen gem. §§ 39, 41 und 42 SGB XI (z.B. Bescheid der Pflegekasse), Datum der Aufnahme, Datum der Entlassung, Rechnungskopien über den Aufenthalt des/der Nutzer/-in) mindestens 5 Jahre aufbewahrt werden,

• diese Unterlagen bei einer Überprüfung durch den Rhein-Erft-Kreis vorgelegt werden.

  Somit müssen im vereinfachten Verfahren nicht für jeden Fall sämtliche Nachweise dem Antrag in Kopie beigefügt werden. Diese Unterlagen müssen jedoch 5 Jahre nach Antragstellung aufbewahrt werden und unterliegen einer Belegprüfung durch den Sozialhilfeträger. Hier räumt der Träger dem Rhein-Erft-Kreis ein Prüfungsrecht gemäß den Vorschriften des SGB I der den Leistungen zugrunde liegenden Unterlagen ein. Der Träger verpflichtet sich zur Rückzahlung etwaiger zu Unrecht erhaltener Leistungen.

  Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag erst dann gestellt werden kann, wenn feststeht, dass der/die Nutzer/-in den Platz auch tatsächlich in Anspruch genommen hat. Eine Antragstellung zu Beginn einer Maßnahme reicht nicht aus, da zu diesem Zeitpunkt nicht feststeht, ob der Platz auch während des gesamten Zeitraumes von dem/der Nutzer/-in belegt war.

• 2. Normales Verfahren:

In den Fällen, in denen eine Einrichtung nicht am vereinfachten Verfahren teilnehmen will oder nicht bereit ist Belegprüfungen in der Einrichtung durchführen zu lassen, müssen für alle  beantragten Fälle die o.g. Nachweise in Kopie beigefügt werden.

IV. Verhinderungspflege

Für den Fall, dass Verhinderungspflege vorliegt, kann der Antrag nur bewilligt werden, wenn eine Kopie des Bewilligungsbescheides der Pflegekasse mit den Antragsunterlagen eingereicht wird.

V. Bewilligungsverfahren

Nach Vorliegen aller Unterlagen erfolgt eine Entscheidung des Sozialhilfeträgers über den Antrag. Diese Entscheidung wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Die Auszahlung des beantragten monatlichen bewohnerorientierten Aufwendungs-zuschusses erfolgt monatlich.

ambulant,
in Euro

ambulant,
in Euro

ambulant 
(zweckgebunden),
in Euro

vollstationär,
in Euro

Kombination von Geld- und Sachleistung
§ 38 SGB XI, Nicht ausgeschöpfte Beträge der Pflegesachleistung werden anteilig als Pflegegeld ausgezahlt (Beispiel: 60% der Pflegesachleistung werden verbraucht, 40% des Pflegegeldes werden im Nachhinein ausgezahlt, Antrag bei der Pflegekasse erforderlich)
Pflegebedürftige können bis zu 40% des nicht genutzten Sachleistungsbetrages für Angebote zur Unterstützung im Alltag nutzen

Tages- und Nachtpflege
Die Tages- und Nachtpflege bezeichnet die teilstationäre Pflege und findet zeitweise im Tagesverlauf in einer Pflegeeinrichtung statt.

Die Leistungen für Tages-/Nachpflege können seit Januar 2015 zusätzlich zu den ambulanten Pflegesachleistungen und dem Pflegegeld in Anspruch genommen werden. Die Leistungen werden also nicht mehr angerechnet. Ab 2017 haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2-5 Anspruch auf Tages- und Nachtpflege. Personen mit Pflegegrad 1 können den Entlastungsbeitrag dafür einsetzen.

Verhinderungspflege
In den Pflegegraden 2-5 erhalten die Pflegebedürftigen 1.612 Euro für Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für bis zu sechs Wochen sofern sie bereits mindestens 6 Monate in der häuslichen Umgebung gepflegt worden sind. Diese Leistungen können bezogen werden, wenn die private Pflegekraft im Urlaub ist oder krankheitsbedingt an der Pflege gehindert wird.
Die Verhinderungspflege kann durch nicht verbrauchte Leistungen der Kurzzeitpflege um max. 806 Euro auf insgesamt 2.418 Euro aufgestockt werden.
Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 erhalten keine Leistungen für die Verhinderungspflege, können aber den Entlastungsbetrag von 125 Euro monatlich anrechnen lassen.

Kurzzeitpflege
Pflegebedürftige in den Pflegegraden 2-5 erhalten 1.774 Euro für Kurzzeitpflege bis zu acht Wochen.
Dieser Betrag kann um bis zu 1.612 Euro aus nicht verbrauchten Mitteln der Verhinderungspflege auf insgesamt 3.386 Euro aufgestockt werden.
Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro anrechnen lassen.

Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils in der vollstationären Pflege (§ 43c SGB XI)
Die Pflegeversicherung zahlt bei der Versorgung im Pflegeheim für Heimbewohner in den Pflegegraden 2 bis 5 ab 1. Januar 2022  neben dem nach Pflegegrad differenzierten Leistungsbetrag einen Zuschlag zur Reduzierung des pflegebedingten Eigenanteils. Dieser Zuschlag steigt mit der Dauer des Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung. 

Übergangspflege im Krankenhaus
Die bis zu zehntägige Übergangspflege im Krankenhaus wird ab 01.01.2022 als neue Leistung eingeführt. Sofern unmittelbar im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung erforderliche Leistungen der Häuslichen Krankenpflege, der Kurzzeitpflege, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Pflegeleistungen nach SGB XI nicht oder nur unter erheblichem Aufwand sichergestellt werden können, besteht dieser neue Anspruch.
 

Entlastungsbetrag
Ab Januar 2017 erhalten alle Pflegebedürftigen mit anerkanntem Pflegegrad in häuslicher Pflege einen Entlastungsbetrag von monatlich 125 Euro, welcher zur Finanzierung einer teilstationären Tages- oder Nachtpflege, einer Kurzzeitpflege oder für Leistungen von ambulanten Pflegediensten verwendet werden kann.
Der Entlastungsbetrag wird zusätzlich gewährt und wird somit nicht mit den sonstigen Leistungen verrechnet. Beträge, die nicht vollständig verbraucht wurden können entweder mit in den Folgemonat oder ins folgende Kalenderjahr übertragen werden.
Die Leistungsgewährung erfolgt auf dem Wege der Kostenerstattung gegen Vorlage entsprechender Belege
 

Pflegehilfsmittel
Bis zu 40 Euro werden von der Pflegekasse für Pflegehilfsmittel erstattet. Dazu zählen zum Beispiel Betteinlagen oder Einmalhandschuhe. Pflegehilfsmittel werden allgemein als Geräte und Sachmittel bezeichnet, ohne die die Pflege zuhause nicht funktioniert. Sie können die häusliche Pflege erleichtern und für ein selbstständigeres Leben bei Pflegebedürftigkeit führen.
 

Umbaumaßnahmen des Wohnbereiches
Der altersgerechte Umbau einer Wohnung wird durch die Pflegeversicherung ab 2017 verstärkt bezuschusst, was vor allem im Pflegegrad 1 zu bemerken ist.

Bei einer Einzelperson werden im Pflegegrad 1-5 bis zu 4.000 Euro gewährt. Wenn mehrere Antragsberechtigte zusammenwohnen bezuschusst die Pflegeversicherung mit bis zu 16.000 Euro. Hierzu zählt zum Beispiel auch der barrierefreie Badumbau oder die Integrierung eines Treppenlifts

Digitale Pflegeanwendungen
§ 40 a SGB XI
Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Anwendungen, die wesentlich auf digitale Technologien beruhen. Die Anwendungen müssen in das Verzeichnis für digitale Pflegeanwendungen nach § 78 a SGB XI Abs. 3 aufgenommen sein und bei der Pflegekasse beantragt werden. Es werden mtl. max. 50 € erstattet.